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Schutz vor Hass

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Starkes Zeichen gegen Homophobie: Die Schweiz sagt klar JA zum Schutz vor Hass

Heute hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung laut Hochrechnungen mit über 60% Ja-Stimmen für den Schutz vor Hass ausgesprochen. Das ist ein starkes Zeichen für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Diesen Schwung wird die LGBTI-Community nach dem deutlichen Ja nutzen, um die konsequente Umsetzung der Strafnorm zu erwirken und die Ehe für alle mit tatsächlicher Gleichstellung durchzusetzen.

Hunderttausende Lesben, Schwule und Bisexuelle sowie deren Familien und Freund*innen dürfen sich heute über das Abstimmungsresultat freuen. Mit der Annahme der Erweiterung der Anti-Diskriminierungsstrafnorm werden künftig homophober Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle geahndet. Dies ist ein starkes Zeichen gegen Homophobie und zeigt, dass eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung Hass nicht toleriert. «Heute wurden aber nicht nur die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen gestärkt, sondern jene von allen Minderheiten. Das Resultat hat Signalwirkung. Das Schweizer Volk sagt: Wir wollen keinen Hass, sondern eine offene Gesellschaft mit Akzeptanz», erklärt Salome Zimmermann, Co-Präsidentin der Lesbenorganisation Schweiz LOS. Das Resultat sei auch als Vertrauensbeweis gegenüber der bestehenden Anti-Diskriminierungsstrafnorm zu lesen, die 1994 mit 54.6% angenommen wurde: «Die Schweizer Bevölkerung bestätigt mit dem heutigen, sehr klaren Resultat, dass sie hinter der Strafnorm und dem Schutz von Minderheiten vor Hass und Diskriminierung steht.»

Im Vorfeld der Abstimmung haben Aktivist*innen an über 200 Aktionen hunderttausende Flyers, Stickers und Buttons verteilt und die Bevölkerung durch dutzende Veranstaltungen aufgeklärt. In der ganzen Schweiz hingen 20’000 Regenbogenfahnen an Fenstern und Balkonen. «Dieses starke Ja verdanken wir nicht zuletzt dem gewaltigen Kraftakt der LGBTI-Community und deren Familien und Freund*innen. So gelang es uns zusammen mit der Zivilgesellschaft, die Bevölkerung zu sensibilisieren und zu mobilisieren», freut sich Florian Vock, Präsident des nationalen Abstimmungskomitees. «Diesen Schwung werden wir nutzen, um die anstehenden, grossen Herausforderungen für die Community anzupacken. Es geht nun darum, den Schutz-Artikel zur Anwendung zu bringen. Dazu gehört neben der konsequenten Ahndung von Hass und Diskriminierung auch die statistische Erfassung von Hassverbrechen.»

Zudem berät der Nationalrat bereits in den nächsten Wochen die Ehe für alle. Nationalrätin Tamara Funiciello erklärt: «Meine Community fordert die vollständige Gleichstellung bei der Ehe – mit sämtlichen Rechten und Pflichten. Dazu gehört selbstverständlich auch die Absicherung von Familien und Kindern. Sonst ist die Übung für nichts!»

Das zweite wichtige parlamentarische Geschäft betrifft die amtliche Änderung des Geschlechtseintrages für trans und intergeschlechtliche Menschen – und damit den Teil der LGBTI-Community, der vom heutigen Ja nicht profitieren kann. Hier gilt es, die Selbstbestimmung zu garantieren und den unnötigen bürokratischen Aufwand, der heute von den Gerichten betrieben wird, durch ein einfaches Verfahren, das allen leicht zugänglich ist, zu ersetzen. «Alle trans und intergeschlechtlichen Menschen – und damit meinen wir ganz explizit auch urteilsfähige Kinder und Jugendliche – müssen selbstbestimmt ihren Geschlechtseintrag ändern können. Denn nur die Person selbst weiss wirklich, welchem Geschlecht sie angehört», sagt Alecs Recher von Transgender Network Switzerland (TGNS).

Doch bevor diese nächsten beiden Herausforderungen in Angriff genommen werden, freut sich die LGBTI-Community an diesem Tag über das deutliche Resultat und den starken Rückhalt in der Bevölkerung. 

Fotos (Bilder: Ronnie Zysset)

Medienmitteilung9. Februar 2020

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Rückgang bei der Zustimmung zum Schutz vor Hass für Lesben, Schwule und Bisexuelle

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