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Nackt oder Burka? Vom Appenzell ins Tessin

jugendfrei

Das soeben vom Tessiner Stimmvolk beschlossene und von Juristen heftig kritisierte Burkaverbot erinnert an eine andere Schweizer Justizposse. Anno 2008 erlaubte sich ein naturbegeisterter Wanderer, das Alpsteingebiet hautnah, oder religiös ausgedrückt, in Gottes Fashiondesign zu erkunden (Nacktwanderer-Skandal). Die Appenzeller waren ab so viel Natürlichkeit derart schockiert, dass sie sofort ein Gesetz gegen diese Freiheit erliessen.

Halb Europa lachte über die Probleme des kleinen Kantons. „Unverhältnismässig und somit unzulässig“ war eines der Argumente, oder: „Es gibt kaum Nacktwanderer in der Schweiz, und wo doch, stellen sie keinerlei Bedrohung für die Sicherheit dar.“ Einen Nachweis, „dass Nacktwanderer unfreiwillig nackt und unter sklavenähnlichen Bedingungen gehalten werden“, konnte Appenzell genauso wenig vorbringen, wie das Argument, dass Nackte sich von der Gesellschaft abschotten, sich einer Gesichtserkennung entziehen oder womöglich (unter der Haut?) illegale Waffen verstecken. Dennoch entschied das Bundesgericht 2011 mit 3 zu 2 Stimmen, dass (etwas salopp ausgedrückt) die hinterwäldlerische Moral einer lokalen Mehrheit bereits höher wiegt, als die verfassungsmässigen, persönlichen Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers, und verdonnerte den Nacktwanderer zu einer Busse, obwohl sich nie ein realer Schaden durch seine „Tätigkeit“ nachweisen liess.

Stützt man sich auf dieses Urteil, muss das Tessin sicher nicht um sein Burkaverbot bangen. Die Freiheitsrechte stehen nicht mehr hoch im Kurs. Und selbst, falls das Bundesgericht anders entscheidet, könnten die Tessiner noch immer mit dem Gummiparagraph der „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ zurückschiessen, sobald ein von der Burka schockierter Nacktwanderer mit Kleinkind Anzeige erstattet.

(Die umgemünzten Zitate stammen aus dem Artikel "Das Burkaverbot wird von Juristen heftig kritisiert" im Tages-Anzeiger von heute.)