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04.02.2008
 G-rated Am 24. Februar 2008 stimmen wir im Kanton Zürich über das neue Polizeigesetz (PolG) ab. Das Gesetz umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise, wie sie diese Aufgaben zu erfüllen hat. Eigentlich ist ein solches Gesetz ganz sinnvoll, dennoch lehnt eine Minderheit des Kantonsrates das Gesetz ab und hat dagegen das Referendum ergriffen. Warum?
Das Referendumskommitee bemängelt, dass das neue Gesetz der Polizei viele Kompetenzen einräumt und dabei die persönlichen Freiheitsrechte der Bevölkerung weitgehend ignoriert. Dank vieler Gummiparagraphen wären polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Steht uns also ein Patriot Act wie in den USA bevor?
In der Schweiz existiert für Schweizer Bürger keine Ausweispflicht. Dennoch darf die Polizei nach neuem Gesetz Personen ohne Ausweis ohne Nennung von Gründen auf den Posten mitnehmen ($21). Ferner darf die verdächtige Polizei Personen ohne besonderen Anlass bis auf den Körper durchsuchen (§35). Im öffentlichen Raum dürfen verdeckte Video und Tonaufnahmen gemacht werden (§32) und Personen dürfen, ohne dass sie ein Delikt begangen haben, für eine bestimmte Dauer von Orten weggewiesen werden (§33). Wird der Kanton Zürich so zum totalen Polizei- und Überwachungsstaat?
Als Grund für eine Durchsuchung reicht z.B. schon der Verdacht, dass die Person sicherzustellende Gegenstände bei sich trägt. Ausreichend für eine Wegweisung wäre z.B. die nicht näher definierte "Gefährdung der öffentlichen Ordnung". Eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdeinstanz sieht das Gesetz nicht vor. Der polizeiliche Zwang bedarf zwar einer Verhältnismässigkeit. Jedoch sieht es die Zürcher Polizei schon heute als verhältnismässig und notwendig an, Partylokale unter permanenter Belagerung zu halten - wohl weil von allzu glücklichen Partygästen in ihren Augen eine grosse Bedrohung ausgeht.
Da es leider viele Polizisten gibt, die in einem Partygast (=potentieller Drogenbaron) oder einem schwulen Pärchen, dass sich des Nachts in einem Park vergnügt (=potentielle Sexualstraftäter), eine "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" sehen, könnte es also bald alltäglich sein, dass unter dem Segen des Gesetzes unzählige Personen festgehalten, auf den Posten geschleppt, nackt ausgezogen und aus diversen Stadtkreisen verwiesen werden.
Wir empfehlen jedem Stimmbüger, der seine persönliche Freiheit schätzt, das neue Zürcher Polizeigesetz sehr genau durchzulesen und am 24.2. die Abstimmung nicht zu verpassen.
Infos:
www.zuerigay.ch/zuerich
www.polizeigesetz.ch
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 | 2025: hat sich bis heute was geändert?7 months ago |
 | In den USA führte die Bush-Administration den Patriot Act ein und ermöglichte so die Überwachung der Bevölkerung. Die Amis konnten nicht über die Einführung des Gesetzes abstimmen. Die Zürcher hatten die Gelegenheit.
Eines Tages wirst du vielleicht in deiner verwüsteten Wohnung ein Swat-Team vorfinden, das gerade die Tür eingetreten hat, weil der Nachbar die stimmungsvoll beleuchtete Zimmerpalme verdächtigte, ein Hanfpflänzchen zu sein oder weil jemand glaubte, an deiner letzten Wohnungsparty schnupfende Geräusche aus dem Toilettenfenster zu hören. Naja, macht ja nichts - Wenn du unschuldig bist wird man dich nach 4 Wochen U-Haft wieder frei lassen, und 2 Jahre später bekommst du vielleicht auch eine kleine Entschädigung für das ruinierte Mobiliar. Die fünfstelligen Anwaltskosten, die verpassten Geschäftstermine und und die versaute Karriere sind dein Beitrag an Sitte und Ordnung in der Gesellschaft.
Aber vielleicht finden Sie bei der Durchsuchung noch irgendeinen illegalen Pisssex-Porno, der deinem letzten Ex-Lover hinter das TV-Möbel gefallen ist. Du streitest ab, auf Pisssex zu stehen, aber die Polizei hat ein Video einer Überwachungskamera, wo man sieht, wie du am Zürifest im letzen Sommer neben einem anderen Typ in ein Gebüsch gepinkelt und ihm dabei auf den Schwanz gestarrt hast. Ausserdem sieht man auf einer anderen Überwachungskamera, dass du nach einer Party einen Fleck auf der Hose hattest. Leider war dein Anwalt nicht besonders gut und konnte nicht beweisen, dass die illegalen Dateien in deinem Computercache nicht von dir sondern nur von einem Trojaner eingeschleppt wurden. Und schon teilst du deine Zelle mit Vergewaltigern und Kindermördern, während die Musikindustrie schon einen weiteren Prozess anstrebt, weil man ausser schwulen Bildchen auch noch MP3-Dateien gefunden hat... Shit happens.
Glaubt mir, ich würde gerne solche Storys als hirnverbrannt abschieben. Aber Beispiele wie Dubai oder Guantanamo zeigen, dass selbst in modernen Staaten Dinge geschehen, die wir niemals glauben würden. Auch wenn 95% der Schweizer Polizisten ein gesundes Rechtsempfinden haben und ihre Macht nie missbrauchen würden, brauchen wir Gesetze, die unschuldige Bürger vor polizeilicher Willkür schützen. Aber das schnallen bei uns leider nur 25%.18 years ago |
| Das Volk hat gesprochen. 75% der Zürcher Stimmbürger wollen Videoüberwachung, Leibesvisitationen und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl.
Bedenken bezüglich persönlicher Freiheit oder polizeilicher Willkür hat offensichtlich kaum jemand. Denn schliesslich wissen wir ja, dass das Breitschwert der Justiz niemals Unschuldige trifft und alle Polizisten nette, umgängliche und gerechte Menschen sind, die ihre Macht niemals missbrauchen würden, um etwa Minderheiten zu diskriminieren...
Im Tagesanzeiger vom 25.2.2008 zeigt ein Bericht über Dubai ("Am besten fährt man desinfiziert nach Dubai"), wie es in einem modernen Land aussieht, in dem die persönliche Freiheit auch nichts mehr wert ist: Dort hat der Zoll einen 43-jährigen Briten erwischt, bei dem 0.003 Gramm Haschisch im Profil seiner Schuhsohle klebte. Eine Menge, die mit blossem Auge nicht einmal sichtbar ist. Jetzt drohen ihm 4 Jahre Knast wegen "Drogenbesitzes". Ebenfalls 4 Jahre drohen einem Schweizer, bei dem Krümel eines Mohnkuchens auf den Kleidern gefunden wurden.18 years ago |
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Über all die bescheuerten Dinge, die man täglich in der Zeitung liest.
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