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17.05.2013

Andrin

Homophopie und Hassverbrechen in der Ukraine

Mit einem Gesetzesentwurf gegen «homosexuelle Propaganda» schickt sich das Parlament der Ukraine an, das herrschende homophobe Klima im Land weiter anzuheizen. Dessen Verbreitung reicht bis in die höchsten Etagen des Staatsapparates und führt zu Hassverbrechen bis hin zum Mord, wie ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt. Die Menschenrechtsorganisation fordert wirksame Gesetze und Massnahmen gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen.


Im Oktober 2012 wurde der junge Schwule Armen Ovcharuk beim Verlassen eines Gay-Lokals in Kiew derart zusammengeschlagen, dass er wenige Tage später seinen Verletzungen erlag. Bis heute hat Amnesty International keine Antwort auf ihre Anfrage beim Innenministerium, was aus der Untersuchung des Vorfalls geworden ist.

Im März 2013 wurde Mykola Lebed in einer Bar in Riwne von einer Gruppe Betrunkener spitalreif geschlagen. Die herbeigerufene Polizei liess durchblicken, dass es sich bei den Tätern um hohe Justizbeamte handelte und liess sie laufen.


Das sind nur zwei von vielen Beispielen, die der neue Amnesty-Bericht «Kein Grund zum Stolz: Diskriminierung von LGBTI Menschen in der Ukraine» dokumentiert. Er kritisiert die mangelhafte Gesetzgebung: so gehört zum Beispiel Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht zu den Tatbeständen, die ein 2013 erlassenes Antidiskriminierungsgesetz unter Strafe stellt. Ausserdem werden schwulen- und lesbenfeindliche Stereotype und Verhaltensweisen, die selbst bei Beamten, Regierungsmitgliedern und Kirchenvertretern an der Tagesordnung sind, dokumentiert.

Am 25. Mai 2013 soll in der Ukraine zum ersten Mal eine LGBTI-Parade (Pride) stattfinden. Im vergangenen Jahr war ein solcher Marsch in letzter Minute verboten worden, weil die Kiewer Polizei den Schutz der Demonstrantinnen und Demonstranten vor gewalttätigen Attacken homophober Bevölkerungskreise angeblich nicht gewährleisten konnte. «Ein erneutes Versagen in dieser Hinsicht wäre ein schlechtes Signal für die Ambitionen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten», stellt Ukraine-Experte Max Tucker fest.

Quelle: Queeramnesty

 

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