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05.11.2013

BjoernSunshine

Diskriminierende CVP-Initiative

CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe: Die CVP und der Bundesrat wollen die Diskriminierung in der Verfassung verankern.

Vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zur Annahme empfiehlt.

Die Initiative will die steuerliche Diskriminierung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren aufheben; sie will aber auch, dass in der Verfassung die Definition der Heirat als Verbindung zwischen Mann und Frau festgelegt wird. Wenn die Initiative in dieser Form angenommen wird, erschwert sie die Öffnung der Heirat für gleichgeschlechtliche Paare.

Die Dachorganisationen PINK CROSS (Schweizerische Schwulenorganisation), die LOS (Lesbenorganisation Schweiz) und TGNS (Transgender Network Switzerland), sowie Regenbogenfamilien und LGBT Youth, haben bereits mehrmals die Politikerinnen und Politiker sowie die Medien auf diese versteckte Folge bei einer Annahme der CVP-Initiative hingewiesen.

Bislang definiert die Verfassung das Recht auf Heirat und Familie, ohne deren Modalitäten zu präzisieren. Die CVP-Initiative will jedoch in Artikel 14 der Verfassung die Heirat auf heterosexuelle Paare begrenzen. Die Nationale LGBT Organisationen finden es inakzeptabel, eine Diskriminierung in der Verfassung festzuschreiben.

Die Schweiz würde damit ein negatives Signal gegenüber ihren LGBT-Bürgerinnen und -Bürgern (LGBT: Lesben, Schwule und Transmenschen) aussenden. In zahlreichen anderen Staaten ist die volle Rechtsgleichheit garantiert.

Wir appellieren an die Mitglieder des National- und Ständerats, Respekt gegenüber den betroffenen Personen zu zeigen und einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, der das Hauptziel der Initiative enthält, jedoch ohne den diskriminierenden Zusatz.

Aufruf zur Kundgebung am 16.11.2013
Mittwoch, 30. Oktober 2013


Samstag 16. November organisieren LOS und Pink Cross eine Kundgebung auf dem Bundesplatz, dies von 14:00 bis 16:00

https://www.facebook.com/events/1431579320398489/permalink/1431579940398427/

Es geht darum, unsere Enttäuschung zu zeigen, und dem Parlament klar zu sagen, dass diese Initiative inakzeptabel ist, weil sie eine Diskriminierung in der Verfassung bringen würde.

Der Titel der Kundgebung auf Facebook wurde so ausgesucht, dass es provokativ tönt, ein wenig Humor darf auch noch dabei sein!

Wir hoffen auf eine wichtige Teilnahme um eine klare Botschaft zu senden!

 

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