BjoernSunshine
Abstimmen: NEIN zur CVP-Ehe-Initiative am 28.2.!
Schweizer Gays aufgepasst: Die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist eine Mogelpackung. Es geht den Initianten nicht nur um Steuererleichterungen für wohlsituierte Ehepaare sondern auch darum, die Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau in die Verfassung zu schreiben und so eine gleichberechtigte Homo-Ehe für immer zu verhindern.
Bitte geht abstimmen und fordert auch eure Familien und Freunde auf, ein NEIN in die Urne zu legen. Der Entscheid wird sehr knapp!
Die steuerliche Gleichberechtigung wird trotzdem kommen, auch ohne die diskriminierende Initiative.
www.gemeinsam-weiter.ch
Ebenfalls am 28.2. stimmen wir über die SVP-Durchsetzungsinitiative ab. Bitte stimmt auch hier mit NEIN! Die Initiative ist unmenschlich und hintergeht die Grundwerte des Rechtsstaats. Es kann nicht angehen, dass gut integrierte Secondos ohne ein rechtstaatliches Verfahren wegen Bagatelldelikten des Landes verwiesen werden.
Unsere Demokratie ist auf aufgebaut auf einer Gewaltentrennung von Parlament, Exekutive und Justiz. Die SVP versucht immer wieder, Kontrolle über die Justiz zu erlangen. Diesen faschistischen Tendenzen müssen wir Einhalt gebieten. Die Gerichte müssen unabhängig von Parteipolitik bleiben. Menschen- und Völkerrecht gehen vor!
Bitte informiert euch und geht abstimmen!
www.durchsetzungsinitiative-nein.ch