GAY SCHWEIZ

Claude Janiak "höchster Schweizer"

(pink cross, sda) Der neue "höchste Schweizer" heisst Claude Janiak. Der Nationalrat hat den 57-jährigen Baselbieter Sozialdemokraten aus Binningen für ein Jahr zu seinem Präsidenten gewählt.

Janiak löste als Vorsitzender der grossen Kammer und der Vereinigten Bundesversammlung die Freiburger Christlichdemokratin Thérèse Meyer ab. Noch nie hat in der Schweiz ein schwuler Mann ein derart hohes politisches Amt bekleidet. Janiak ist PINK CROSS-Mitglied und hat die lesbischwulen Organisationen der Schweiz in Fragen des politischen Vorgehens verschiedentlich beraten. Persönlich eingesetzt hat er sich namentlich für das Partnerschaftsgesetz.

In seiner Antrittsrede wünschte sich Janiak von den Parlamentsmitgliedern, dass sie mehr ihrem Gewissen als ihren Interessenbindungen folgen. Er rief den Nationalrätinnen und Nationalräten das verfassungsmässige Instruktionsverbot in Erinnerung. D.h. die Mitglieder der Bundesversammlung haben ohne Weisungen zu stimmen haben. Der Sinn dieser Bestimmung liege darin, in der Konkordanzdemokratie zu tragfähigen Resultaten zu kommen.