GAY SCHWEIZ

Homophobe Kampagne der SVP Genf

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RADIGAL, die schwullesbische Fachgruppe der FDP, ist enttäuscht über die schwulenfeindliche Kampagne der SVP Genf gegen die Anpassung des Steuergesetzes an das nationale Partnerschaftsgesetz.

Seit Januar 2007 ist in der Schweiz das Partnerschaftsgesetz in Kraft, welches zahlreiche Anpassung von kantonalen Gesetzen zur Folge hat. Gegen diese Anpassung macht nun die SVP Genf mit äusserst fragwürdiger Polemik Stimmung. „Nein zu Steuergeschenken für unfruchtbare und wohlhabende Partnerschaften“ heisst es auf den Plakaten der SVP.

Dass sie damit einen Volksentscheid missachtet, scheint die selbsternannte „Volkspartei“ wenig zu kümmern. Immerhin wurde im Kanton Genf das Partnerschaftsgesetz mit überdurchschnittlichen 62% Ja-Stimmen angenommen. Dass die Partei versucht mit inakzeptablen rassistischen und homophoben Parolen die Wählerschaft am rechten Rand bei Laune zu halten ist nichts Neues.

Die FDP Genf hat auf die Aktion reagiert und diese ebenfalls aufs Schärfste kritisiert. Mit der Unterstützung der schwullesbischen Fachgruppe RADIGAL setzt sich die FDP in allen Kantonen für eine offene Schweiz ein.