PinkCross
Rechsteiner fordert Gleichbehandlungsgesetz
(pink cross) SP-Nationalrat Paul Rechsteiner (SG) fordert ein Gleichbehandlungsgesetz. Es soll Diskriminierung aus Gründen de Geschlechts, wegen der Hautfarbe, wegen Herkunft, Religion, Weltanschauen, Alter, Behinderung oder wegen der sexuellen Orientierung und Identität verhindern oder beseitigen.
Zwar gehören der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Verbot der Diskriminierung zu den grundlegenden Grundsätzen der Verfassung. Die rechtlichen Mittel zur Umsetzung sind nach Einschätzung Rechsteiners aber «unterentwickelt». Seine am 23. März eingereichte Parlamentarische Initiative wurde von 9 weiteren ParlamentariereInnen der SP und der Grünen mitunterzeichnet.
PINK CROSS und die Lesbenorganisation Schweiz LOS arbeiten seit vergangenem Winter daran, dass Thema «Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität» in die politische Diskussion einzubringen.
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