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15.09.2011

BjoernSunshine

Gespräch mit der Stadtpolizei Zürich

Am Mittwoch, 7.9. löste die Stadtpolizei ihr Versprechen zu einer Aussprache ein. Ich diskutierte mit Herrn Lengweiler, Chef der Einheit Brennpunkt, die in Zürich das Ressort Sex und Drogen betreut und die Verantwortung für Clubrazzien und Personenkontrollen in der Partyszene trägt. Eine Zusammenfassung des gut 1 1/2 stündigen Gesprächs:

Wie gross ist die Einheit Brennpunkt und wie ist sie organisiert?
Zum Brennpunkt gehören rund 110 Mitarbeiter, 3/4 davon arbeiten in Uniform, 1/4 zivil. Ein Wachtchef befehligt jeweils 15 Mann. Diese werden in Gruppen mit 3-4 Personen (inkl. Gruppenchef) eingeteilt. Insgesamt verfügt die Stadtpolizei über etwa 2000 Mitarbeitende, darunter rund 1600 Polizistinnen und Polizisten.

Wer entscheidet, wie viele Beamte Gewalttäter und wie viele Kiffer jagen?
Die polizeilichen Arbeit im Bereich der Drogenkriminalität richtet sich nach dem gesetzlichen Grundauftrag. Hinzu kommen Legislaturschwerpunkte, die der Gesamtstadtrat festlegt. Dabei wird jedoch nicht explizit erwähnt, wie viele Mitarbeitende für die Ahndung von Marihuanadelikten im Dienst sein müssen.

Wer befielt Einsätze wie z.B. die Personenkontrollen an der Labyrinth-Neueröffnung?
Die Wachtchefs und ihre Gruppen arbeiten sehr eigenständig und kontrollieren dort, wo sie erfahrungsgemäss oder nach Hinweisen Delikte feststellen. In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass es dabei immer um das Delikt geht. Der Einsatz richtete sich somit gegen Drogen und keinesfalls gegen homosexuelle Personen.

Unter der Führung von Esther Maurer praktizierte man Nulltoleranz und jagte erbarmungslos kleine Konsumenten. Entspricht dies noch immer dem Leitbild der Zürcher Stadtpolizei?
Der Fokus der polizeilichen Ermittlungen richtet sich in erster Linie gegen die Dealer. Das heisst aber nicht, dass wir die Konsumenten nicht beachten. Denn die Erfahrung zeigt zum Beispiel, dass man gerade auch wegen Kontrollen von Konsumenten an die Dealer herankommt.

Wie erklärt sich dann die Gründlichkeit der Untersuchungen? Man untersuchte uns nicht nur die Taschen sondern wir mussten uns nackt ausziehen und in jede Körperöffnung schauen lassen. Dort suchte man offensichtlich nicht nach Drogen- oder Geldmengen, die ein Dealer mit sich trägt, sondern nach minimalen Mengen für den Eigenkonsum.
Allgemein kann gesagt werden, dass Kontrollen vor Ort primär oberflächlich erfolgen. Erhärtet sich der Verdacht, dass illegale Substanzen mitgeführt werden, wird situativ entschieden. Ist eine entsprechende Infrastruktur vorhanden (ein geschützter Bereich, z. B. WC, Polizeifahrzeug, etc.) kann eine Leibesvisitation auch vor Ort vorgenommen werden. Vorausgesetzt, das Gegenüber ist damit einverstanden. In jedem Fall kann verlangt werden, dass die Kontrolle auf einer Polizeiwache erfolgt. Besteht der Verdacht, dass illegale Substanzen im Körper mitgeführt werden, nimmt eine Ärztin oder ein Arzt die folgende Untersuchung vor. Die polizeilichen Leibesvisitation beschränkt sich also auf die Körperoberfläche.

Von einem "erhärteten Verdacht" konnte in diesem Fall wirklich nicht die Rede sein. Und eine Kontrolle auf der Wache ist auch kein Entgegenkommen. Man nimmt offenbar einfach in Kauf, viele unschuldige Bürger festzuhalten und nackt auszuziehen, nur um einige harmlose Konsumenten, die niemanden ausser die Gesetzeshüter stören, büssen zu können. Gibt es unter den Beamten einen Wettbewerb oder eine Rangliste, wer die meisten Bussen ausstellen kann?
Nein, eine solche Rangliste gibt es nicht.

Kann es sein, dass es einige Polizisten geniessen, ihre Macht auszuspielen um Partygäste bei solchen Kontrollen zu demütigen? Insbesondere wenn ein 25-jähriger Polizist einem 45-jährigen Mann befehlen kann, die Hosen runter zu lassen.
Der Umgang mit der (Staats-)macht ist ein wichtiger Aspekt, den wir bereits beim Bewerbungsverfahren thematisieren. Aber auch in der Polizeischule wird diese Thema immer wieder angesprochen. Daher bin ich überzeugt, dass Kontrollen, wie von Ihnen beschrieben, nur einem sachlichen Zweck dienen und nicht einer persönlichen Befriedigung.

Könnte ein Polizist bei einer Personenkontrolle nicht auch mal ein Auge zudrücken? Bei der Verkehrspolizei wird ja auch gelegentlich Toleranz praktiziert und nur verwarnt statt gleich verzeigt.
Grundsätzlich ist die Polizei verpflichtet, bei Kenntnis eines Delikts entsprechend zu handeln. Es sei denn, es handle sich um ein Antragsdelikt. Gerade bei gezielten Kontrollen ist es nicht möglich, weg zu sehen und ein Auge zuzudrücken - nicht zu Letzt auch um das Prinzip der Rechtmässigkeit nicht zu verletzen.

Bei einer halben Pille in der Tasche muss also knallhart das Rechtmässigkeitsprinzip angewendet werden, während man einen Fussgänger, der noch schnell bei hellrot über die Strasse rennt, in der Regel laufen lässt...
Wie lief das denn in den 90er-Jahren, als in Zürich eine offene Drogenszene geduldet wurde? Damals hatten wir die gleichen Gesetze, aber niemand wurde am Platzspitz und Letten wegen Drogenbesitz oder Konsum verzeigt.
Ich war damals noch nicht bei der Polizei. Ich kann mir vorstellen, dass es ein strategischer Entscheid des Stadtrates war, das Gesetz nicht durchzusetzen. Vermutlich aus Ohnmacht der Situation gegenüber.

Also hätte Stadtrat Leupi die Kompetenz, z.B. zu entscheiden, dass entweder von morgen an jeder Kiffer gnadenlos gejagt oder auch Drogenkonsumenten, die ja niemandem ausser ev. sich selbst schaden, gar nicht mehr kontrolliert würden?
Nein. Die polizeiliche Arbeit ist an den gesetzlichen Grundauftrag gebunden. Hinzu kommen - wie schon erwähnt - Legislaturschwerpunkte oder andere politische Entscheide, die der Gesamtstadtrat festlegt.

Der Nulltoleranzpolitik ist zu verdanken, dass die Polizei heute bei vielen Menschen ein schlechtes Image hat. Die meisten Partygäste sind anständige Bürger, die ehrlich ihre Steuern und Rechnungen zahlen und niemandem etwas zuleide tun. Doch wenn sie am Sonntagmorgen ein Polizeiauto sehen, freut sich kaum jemand, beschützt zu werden, sondern man fürchtet vielmehr Kontrollen und Schikanen...
Die Ahndung von Bagatelldelikten ist in der Tat manchmal ein undankbarer Job und kann im Moment das erwiesenermassen hohe Vertrauen in die Polizei beeinträchtigen. Auf der anderen Seite können solche Kontrollen das Image der Polizei aber auch stärken.

Seit ich vor 10 Jahren anfing, aus der Partyszene zu berichten, musste ich feststellen, wie sich unter steigendem Repressionsdruck der Konsum von Ecstasy zu Alkohol und Kokain wandelte, die Aggressivität der Partygäste zunahm (weshalb ich heute bestimmte Clubs meide) und anstelle von Kleindealern aus der Szene ausländische Mafiaclans den Drogenhandel kontrollieren. Können sie diese Beobachtung bestätigen?
Mit steigendem Alkoholkonsum steigt die Aggressivität - dies ist eine bekannte Tatsache. "Reine" Cannabis- und Ecstasykonsumenten verhalten sich selten aggressiv. Wir stellen jedoch fest, dass sich die verschiedenen Substanzen laufend verändern und vor allem, dass verschiedene Substanzen gemischt eingenommen werden. Die Veränderung im Konsumverhalten und die Steigerung der Aggressivität konnten wir auch an der Street-Parade beobachten.
Abschliessend ist mir wichtig zur erwähnen, dass die polizeiliche Arbeit im Bereich der Drogenkriminalität nur ein Teil, oder besser gesagt, eine Säule ist. Die Viersäulenpolitik der Stadt Zürich besteht neben der Repression (Polizei) auch aus der Schadenminderung, der Therapie und der Prävention, wobei die Polizei auch in letzterem Punkt (Prävention) engagiert ist.


Ich bedanke mich für das freundliche Gespräch, welches hier stark gekürzt wiedergegeben ist. Die Aussagen von Herrn Leupi wurden von der Medienstelle der Stadtpolizei redigiert.

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BjoernSunshine
 Ziemlich sicher sind wenige Krawalltouristen Auslöser der Gewalt. Allerdings haben diese viele Sympathisanten, die zwar selbst keine Steine werfen, aber gerne zuschauen, wenn Steine gegen die Polizei fliegen. Die Jugendlichen in Zürich haben heute zwar ein Riesenangebot an kommerziellen Partys, aber Freiräume für eigene Kreativität gibt es immer weniger. Wenn die Behörden für legale Veranstaltungen Auflagen machen, die kaum ein Privater erfüllen kann, und die Polizei bei jeder illegalen Party einschreitet, noch bevor eine Anzeige vorliegt, muss man sich aber auch nicht wundern, wenn Staat und Polizei bei den Jungen keine grosse Sympathie geniessen.

Zürich hat 380'500 Einwohner, also einen Stadtpolizisten auf 190 Einwohner. Bei kleineren Schweizer Städten liegt die Quote etwa bei 1:500 und in diversen Ortschaften gibts nur 2-3 Dorfpolizisten.

In Uster gab es übrigens im Juni 2011 eine offiziell bewilligte Goa-Party mit 600 Gästen. Die bequemen Zürcher müssen sich halt wieder darauf einrichten, ein paar Kilometer aus der Stadt zu fahren, wenn sie etwas erleben wollen.vor 13 Jahren
michel88
 Bei der Krawallparty am Central ging es nur noch um Zerstören. Die Medien hacken alle auf der Jugend herum, aber dabei sind es nur wenige, die extra zum Prügeln kommen. Es stimmt aber schon dass es in Zürich sehr viel Polizei gibt.vor 13 Jahren
chriszh
 wege däne hirnrissige idiote chunnt d polizei jetzt wieder meh personal über. und wänn dänn emol kei demo isch chömets wieder all zu eus. de leupi schnallt viellicht scho de underschied, aber däm isch es au gliich, wil die gueti partyszene halt kei grossi lobby het. dene stadtröt gohts gar nöd um d stadt sondern nur ums sitzigsgäld.

wänns wieder mol es paar armi gays mit ere pille im sack verwütscht händ, händ's en erfolg i dr statistik, wo sicher so viel zält wie en dealer vo der longstreet. d polizei wot gar nöd dass es friedlicher wird, süsch wärets jo ihre job los...vor 13 Jahren
BjoernSunshine
 Hoffen wir doch, dass nicht jedes Mal ein Krawall nötig ist, damit die Polizei die friedliche Partyszene in Ruhe lässt.vor 13 Jahren
chriszh
 und scho wieder e krawallnacht in züri. do het mer emol wieder chönne friedlich party fiire wil d bulle alli beschäftigt gsi sind.vor 13 Jahren
BjoernSunshine
 Immerhin war Herr Leupi mal am CSD und erlebte mit uns den Umzug. Ich gebe die Hoffnung daher noch nicht ganz auf.
Allerdings glaube ich auch nicht, dass sich in der Polizistenausbildung alle Vorurteile zu 100% beseitigen lassen. Und dass die Polizisten mehr zu "Recht und Ordnung" neigen, als der Durchschnittsschweizer, davon kann man wohl ausgehen. Da wäre es schön, wenn ein links-grüner Polizeivorsteher auch etwas von seinem Parteiprogramm einbringen würde.vor 13 Jahren
chriszh
 d Esthi Murer isch zwar wäg aber de Leupi isch au nöd besser. Das sind halt alles Lüt wo no nie anere richtig guete Party gsi sind. Die ghöred nur Droge und dänked grad an Escobar. Die chönnt sich gar nöd vorstelle, dass im Laby au Lüt in Usgang gönd, wo nöd a dä Sprütze hanged.

D Polizischte sind eh alli no di gliiche SVPler wo numme Nulltoleranz känned. Ich mein, wer wird dänn Polizischt? Sicher kein normale Lingge. Das sind alles Lüt wos geil findet, andere uf d Finger z luege. Wänn die Wachtcheffe würkli so eigeständig handlet, chunnts gar nöd druf a, wer grad Polizeivorsteher isch...vor 13 Jahren
partyschlampe
 ja sicher gibts die dauerkiffer. aber das sind eh keine partypeople. an einer guten party willst du dich ja nicht zudröhnen.
ausserdem kiffen kann man jeden tag und in jeder kaffeepause. genau wie die kokser, die rennen auch alle 10 minuten aufs klo. bei xtc ist das ganz anders. das nimmt man nur am weekend für eine gute party und nicht während der arbeitszeit. deshalb macht xtc auch nicht süchtig. kein mensch nimmt e oder sonst was das die wahrnemung verändert, im büro.
xtc ist nur verboten, weil der staat an love&peace&happyness halt nix verdient.vor 13 Jahren
michel88
 Es gibt Typen, die nur noch bekifft sind von morgens bis abends. Nennt man das etwa nicht süchtig?vor 13 Jahren
partyschlampe
 die Viersäulenpolitik ist doch ein relickt aus der lettenzeit. schadenminderung und therapie - wo ist denn da bitte der schaden? xtc macht ja nicht mal süchtig. ausser natürlich wenn es dank der repression heute nur noch pseudopillen mit rattengift gibt.
für die polizei gibt es einfach nur drogen. da wird alles gleich behandelt, vom gras bis zum heroin. und jeder der einmal geraucht hat, ist ein sozialschmarotzer und muss die hosen runter lassen. dass es auch leute gibt, die seit 10 jahren an partys gehen und trotzdem gut im job sind, darf niemand wissen, weil dass denen die argumente nehmen würde!vor 13 Jahren
partyschlampe
 vergesst einfach zürich. die wollen hier halt nur eine kommerzszene wo die leute an der bar viel geld ausgeben. und wenns draussen schlägereien gibt, kann die polizei wieder mehr personal fordern. die wollen das ja. wenn ihr geile gaypartys wollt, dann kauft euch ein billig-ticket für berlin oder barcelona.vor 13 Jahren
BjoernSunshine
 Ich war erfreut zu hören, dass man bei der Polizei offiziell nichts gegen Schwule oder bestimmte Veranstalter hat und zumindest in der Strategie auf höherer Stufe doch eher Dealer als Konsumenten jagt. Doch was nützt diese Strategie, wenn der Wachtchef oder Polizist auf unterster Ebene es trotzdem für besonders wichtig hält, die Unterhosen aller Clubbesucher zu durchsuchen?

Im mündlichen Gespräch mit Herrn Lengweiler lagen unsere Positionen gar nicht so weit auseinander und er zeigte Verständnis für unser Anliegen, einer friedlicheren Partykultur die Hand zu reichen. Umso mehr bin ich enttäuscht, dass sich die Stapo in der redigierten, schriftlichen Formulierung und in einem nachfolgenden Telefonat mit dem Mediensprecher wieder voll hinter dem gesetzlichen Auftrag versteckt und keinerlei Raum für Toleranz übrig lässt. Die frühere Strategie "Erlaubt ist, was nicht stört", scheint heute offenbar nicht mehr möglich.

Wenn wir die Kontrollen als unverhältnismässig sehen, wird dies als subjektive Wahrnehmung abgetan. Es gäbe nicht übermässig häufig Kontollen vor schwulen Clubs. Und dass der Eigenkonsum von Drogen weniger Aufmerksamkeit erfordere als andere Gesetzesverstösse, nur weil es niemanden störe, sei halt nur unsere Meinung. Andere störten sich sehr wohl daran. Überhaupt möchte jede Bevölkerungsgruppe weniger kontrolliert werden, die Partyszene, die Autofahrer, usw.

Letzten Samstag gab es eine illegale Party, Randale und Verletzte am Bellevue. Es flogen Steine und Gummischrot. Steine warfen zwar nur vereinzelte Chaoten, aber viele schauten belustigt zu. Dass die anderen Partygäste die Randalierer nicht besänftigten sondern anstachelten, läge halt am Alkohol. Ein Imageproblem wegen übertriebener Pingeligkeit und eine Unbeliebtheit bei der Jugend kann die Polizei bei sich nicht erkennen. Im Gegenteil, man hätte viel Lob von allen Seiten erhalten und fühlt sich bestätigt. "Die Ahndung von Bagatelldelikten stärkt das Image der Polizei."

Man kann die Welt sehen wie man will. Wahrnehmung und Standpunkte sind relativ. Und wenn jeder auf seiner Wahrnehmung beharrt, sind zwar alle im Recht, aber mit Zürich geht es trotzdem den Bach runter.
Es sind nun mal Tatsachen,
- dass Alkoholkonsum Gewalt begünstigt,
- dass Behördenschikanen den Staat nicht beliebter machen,
- dass Ohnmachtsgefühle und Frustration nicht Staatsverbundenheit sondern viel eher Vandalismus fördern,
- dass Partygänger nie völlig abstinent sein werden,
- und dass Repression gegen Hasch und Ecstasy den Markt für Alkohol, Kokain und Research-Chemicals vergrössern.

Im mündlichen Gespräch mit Herrn Lengweiler erahnte ich ein gewisses Verständnis für oben genannte Zusammenhänge und erhielt den Eindruck, dass eine Steuerung der Situation durch strategische Massnahmen, Personalplanung und Einsatzbefehle zumindest ansatzweise auch ohne neue Gesetze möglich sei. Die redigierte Fassung liest sich jedoch wie die Presseerklärung der UBS zum neusten Finanzskandal: Alles läuft korrekt, alles nur Einbildung, keinerlei Grund zur Sorge, keinerlei Fehler des Managements und Schuld tragen nur die widrigen Umstände.

Wenn wirklich nicht einmal Herr Leupi als Polizeivorstand befugt sein will, gezielt Toleranz einzusetzen, oder durch Ressourcenzuteilung andere Prioritäten im Interesse der Gewaltprävention zu setzen, dann sitzen wir auf der Titanic die mit gesetzlich festgebundenem Ruder auf den Eisberg zu läuft. Auf die Steuerung kann oder will offenbar niemand Einfluss nehmen. Ob die rechte oder die linke Schraube schneller dreht, entscheiden nur diejenigen, die unten Kohle schaufeln. Als Stimmbürger kann man gerade mal über das Gesamtbudget entscheiden, wie viel Kohle am Auslaufhafen geladen wird. Falls in ferner Zukunft einmal eine nationale Abstimmung über die Legalisierung weicher Drogen, eine Klimapolitik einleutet, die Eisberge schmelzen lässt, ist unsere Titanic längst auf dem Grund des Ozeans.
vor 13 Jahren

 

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