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Bundesratskrimi

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Gestern wählten der Schweizer National- und Ständerat (Legislative) den 7-Köpfigen Bundesrat (Regierung). 6 bisherige Bundesräte wurden bestätigt. Christoph Blocher, der polarisierende Zürcher Rechtspopulist der SVP, der 4 Jahre lang zwar in einigen Kommissionen effiziente Arbeit leistete, sich aber immer wieder als Elefant im Porzellanladen aufführte und seinen eigenen Personenkult respektlos über alles stellte, wurde vom Parlament abgewählt. Statt Blocher wählte das Parlament überraschend eine nicht nominierte SVP-Frau: Eveline Widmer-Schlumpf, Regierungsrätin aus Graubünden, die als verlässliche und kompetente Finanzpolitikerin gilt.

Der CVP ist dieser Coup nicht zu verdenken: Vor 4 Jahren wurde ihre Bundesrätin Ruth Metzler abgewählt, um für die SVP und Christoph Blocher einen Sitz frei zu machen. Die Mitte-Links-Parteien (die FDP spielte wiedermal das brave SVP-Anhängsel) haben sich nicht gegen den Anspruch der SVP auf 2 Bundesratssitze gestellt. Mit Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf sind zwei SVPler in der Regierung, jedoch zwei, die lösungsorientiert und teamfähig sind. Christoph Blocher scheint der geborene Diktator zu sein. Für die Schweizer Regierung als kollegiales 7er-Team, das nicht nur grosse Worte posaunen, sondern auch zusammen arbeiten soll, ist er ungeeignet.

Die SVP-Fraktion nimmt die Abwahl Ihrer Führerfigur wutschnaubend entgegen. Für den rechten Flügel der SVP ist nur Blocher ein wahrer SVP-Vertreter, und entweder man ist für Blocher oder gegen die SVP! Man wusste, dass Blocher nicht teamfähig ist, versuchte jedoch dem Parlament den grossen Führer mit Gewalt aufzuzwingen. Dieses empfand das Beharren der SVP auf Blocher als Erpressung und machte gestern nicht mehr mit. Offiziell liess die SVP-Spitze Eveline Widmer-Schlumpf die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob sie die Wahl annehme - mit ihrer Wahlannahme gelte sie jedoch für Ihre Partei als Verräterin. Heute morgen um 8 Uhr akzeptierte sie dennoch Ihre Wahl. Standing-Ovations von Mitte-Links. Keine Minute später erklärte der SVP-Fraktionspräsident seine beiden Bundesräte als ausgestossen. Die SVP-Spitze sieht sich nicht mehr in der Regierung vertreten und will nun in die Opposition, um von dort aus wie ein trotziges Kind mit Initativen und Referenden die Arbeit der Regierung zu torpedieren.

Gewiss, 30% der Schweizer haben im Oktober SVP gewählt. Blocher ist die Gallionsfigur. Doch der riskante Blocher-oder-keiner-Poker ist nicht aufgegangen. Die Schweiz will eine lösungsorientierte Regierung und keinen Führerkult. Und das ist auch gut so!