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01.07.2009
Der abtretende Präsident Litauens, Valdas Adamkus hat das homophobe Informationsgesetz gestoppt, das jegliche Information über Homosexualität verunmöglicht hätte.
Mit dem Veto, das der 83jährige Politiker am Montag (29. Juni) eingelegt hat, übrigens ohne dabei die Rechte von LGBT mit einem einzigen Wort zu erwähnen, ist das Gesetz aber noch nicht erledigt. Das Parlament, welches das Gesetz am 16. Juni angenommen hatte, kann das Veto des Präsidenten überstimmen. Ausserdem tritt am 12 Juli die konservative Politikerin Dalia Grybauskaite, bisher EU-Finanzkommissarin, die Nachfolge von Adamkus an.
Das Gesetz zum «Schutz der Jugend vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen» untersagt jegliche Art von positiver Information zu Homosexualität über Kanäle, die auch Jugendlichen zugänglich sind. Amnesty International hatte mit einer Urgent Action auf die Pläne reagiert und damit das Gesetz zumindest vorläufig stoppen können. Mehr Infos auf q[a href='http://queeramnesty.ch']ueeramnesty.ch
16.05.2009
Die Moskauer Polizei hat eine Demonstration gegen die Diskriminierung Homosexueller in Russland gewaltsam aufgelöst. Die Kundgebung wenige Stunden vor dem Finale des Eurovision Song Contests war von den städtischen Behörden nicht genehmigt worden.
Polizisten zerrten am Samstag die rund 30 teilnehmenden Aktivisten in bereitstehende Fahrzeuge. Die Demonstranten, darunter der britische Aktivist Peter Tatchell, riefen Slogans wie: «Schwulenfeindlichkeit ist eine Schande für dieses Land!» und «Wir fordern gleiche Rechte!» Nach nur einer Minute begannen Bereitschaftspolizisten, die Demonstranten zu ergreifen und in bereitstehende Busse zu zerren. Tatchell sprach gerade mit Journalisten, als ihn Polizisten wegrissen. «Das zeigt, dass das russische Volk nicht frei ist», sagte er. Auch der russische Führer der Homosexuellen-Bewegung, Nicolai Alexejew, und die Aktivistin Ksenia Prilebskaja wurden festgenommen. Polizisten zerrissen Prilebskajas Bluse und BH, als sie sie grob in den Bus stiessen.
Mit der Demonstration «Slavic Pride» wollten die Demonstranten ein Zeichen gegen die offen feindselige Haltung vieler Politiker in Russland setzen. Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow nannte Homosexualität «teuflisch». An einer Demonstration von Gegnern der Homosexuellen-Bewegung nahmen 50 Personen teil; ein Teilnehmer wurde festgenommen, als er die Machthaber im Kreml als schwul bezeichnete.
Das Finale des Song Contests wird am Abend ausgetragen; viele Millionen Menschen in Europa werden es im Fernsehen verfolgen. Die Musikveranstaltung hatte bereits im Vorfeld ein Schlaglicht auf die Lage Homosexueller in Russland geworfen: Einige Künstler haben einen Auftrittsboykott angedroht, sollte die nun am Samstag aufgelöste Kundgebung nicht stattfinden.
David Nowak, AP Moskau
http://www.20min.ch/news/ausland/story/26049546
24.03.2009
Die USA unter Präsident Barak Obama wollen eine UN-Deklaration gegen die Diskriminierung von Homosexuellen unterzeichnen, die von Expräsident George W. Bush noch abgelehnt worden war.
Das Weisse Haus unterrichtete die französischen Initiatoren der Deklaration von der Entscheidung, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Die US-Regierung war im Dezember 2008 heftig kritisiert worden, als sie dem Dokument als einziger Staat der westlichen Welt die Zustimmung verweigert hatten. Zu den Unterzeichnern gehören auch alle 27 EU-Staaten.
Die Menschenrechte seien unteilbar, sagte ein hoher Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur AP. Auch die USA seien besorgt über «Gewalt und (pink cross) Menschenrechtsverletzungen, begangen an Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Bisexuellen». Die Regierung wende sich auch gegen «die Kriminalisierung der sexuellen Orientierung in vielen Ländern».
In 70 UN-Mitgliedsstaaten gibt es Gesetze gegen Homosexualität. Bei der Abstimmung über die Deklaration im Dezember fand das Dokument die Unterstützung von 66 der 192 Mitgliedsstaaten.
Quelle: AP / www.20min.ch
18.03.2009
(pink cross) In Dänemark können homosexuelle Paare künftig Kinder adoptieren. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag vom Parlament in Kopenhagen beschlossen.
Für die Vorlage des parteilosen Abgeordneten Simon Emil Ammitzboell stimmten 62 Abgeordnete, 53 votierten dagegen. Die regierende rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen und ihr Koalitionspartner, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, hatten das Vorhaben offiziell nicht unterstützt. Einzelne liberale Abgeordnete stimmten jedoch mit der Opposition für das Gesetz, das homosexuellen Paaren künftig erlaubt, dänische und ausländische Kinder zu adoptieren.
Dänemark hatte 1989 als erstes Land der Welt die standesamtliche Hochzeit von homosexuellen Paaren unter dem Namen «eingetragene Partnerschaft» eingeführt.
Seit 1999 haben gleichgeschlechtliche Paare in Dänemark zudem die Möglichkeit, das Kind des Partners zu adoptieren. Die Adoption eines Kindes, das von keinem der beiden abstammt, war bislang noch ausgeschlossen.
Quelle: SDA/ATS / www.20mintuen.ch
27.02.2009
Im Juli vor zwei Jahren, Isaac Perez (besser bekannt unter seinen Freunden als Al-Dani) und Luciano Anderson Juli 27 und 32 Jahren, wurden getötet in seinem Haus in der Stadt Vigo Spanien den Händen von Jacobo Piñeiro. 57 Stichwunden nachdem behandelt worden, es wurden Handschellen und brannte das Haus mit den Einrichtungen im Inneren, gestand das Verbrechen und behauptete, es war in Selbstverteidigung, etwas, das ist nicht klar, aus anderen Beweismitteln.
Nach zweieinhalb Jahren, hat das Urteil der Jury Piñeiro begnadigt für den Mord an zwei jungen und die Schuld nur bei der Verbrennung von dem Haus.
Der Satz scheint wirklich schade, denn sie verpassten eine doppelte Mord ist nicht klar, wer hat in Selbstverteidigung und ist auch deutlich gezeigt, dass es eine relentlessness (57 Stichwunden sind nicht notwendig, jemanden zu töten). Das ist ein Verbrechen und versucht von homophoben Homophobie.
20.02.2009
(pink cross) Bereits auf den 1. Januar 2010 könnte in Österreich ein Partnerschaftsgesetz in Kraft treten. Dies hat die österreichische Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am 17. Februar gegenüber einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) erklärt.
Fekter gab sich überzeugt, dass das Partnerschaftsgesetz noch im Herbst dieses Jahres beschlossen werde und auf den nächsten Jahreswechsel in Kraft gesetzt werden kann. Die VertreterInnen des RKL konnten mit der Ministerin in einem nahezu zweistündigen Gespräch die Anliegen gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer, insb. ihre Forderung nach der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, offen und konstruktiv diskutieren. Sie deponierten namentlich, dass ein künftiges Partnerschaftsgesetz wirkliche Gleichbehandlung bringen müsse.
Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer und wird von zahlreichen Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben Österreichs unterstützt.
www.rklambda.at
10.02.2009
(pink cross) Island hat die erste offen lesbische Ministerpräsidentin der Welt. Johanna Sigurdardóttir wird das Land bis zu den Neuwahlen im Mai führen. Unter der bisherigen Regierung, die den Inselstaat mit der Verstaatlichung der krisengeschüttelten Banken in eine Finanzkatastrophe geführt hatte, war Johanna Sigurdardóttir Familienministerin. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Geir Haarde befürwortet sie den Beitritt Islands zur EU. Gleichzeitig mit den Wahlen will sie auch über den EU-Beitritt abstimmen lassen.
Die neue Regierungschefin ist mit der iSchriftstellerin Jonina Lesdottir verheiratet. Aus einer früheren Ehe hat sie zwei Kinder.
18.12.2008
 jugendfrei Der (ausschliesslich von Männern besetzte) ungarische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Dezember das Gesetz über eingetragene Partnerschaften für homosexuelle Paare aufgehoben. Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare (mit Ausnahme der Adoption) verstosse gegen den verfassungsgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie.
12.12.2008
 jugendfrei (pink cross) Die Lesbenorganisation Schweiz LOS und die schweizerische Schwulenorganisation PINK CROSS verurteilen die ablehnende Haltung des Vatikans zur französischen UNO-Iniative aufs Schärfste. Frankreich fordert dass Todes- und Gefängnisstrafen für Lesben und Schwule in der ganzen Welt abgeschafft werden.
Frankreich, das zurzeit die EU präsidiert, will anlässlich des 60. Jahrestages der UNO-Menschenrechtserklärung bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen noch diesen Monat eine Initiative einreichen, mit der die weltweite Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität erreicht werden soll. Alle 27 EU-Länder haben den Antrag Frankreichs unterzeichnet.
Die Initianten wollen damit Druck auf die 75 Staaten ausüben, welche Homosexualität unter Strafe stellen. In Mauretanien, Nigeria, dem Sudan, dem Iran, dem Jemen und Saudi-Arabien droht Lesben und Schwulen gesetzlich noch immer die Todesstrafe, in acht weiteren Ländern kann es zu lebenslangen Freiheitsstrafen kommen.
Der Vatikan verurteilt diese Initiative scharf. Als Begründung bringt er an, dass dieser Vorstoss der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlichen Paare Vorschub leisten könnte. Ausserdem befürchtet er, dass man damit neue Formen von Diskriminierung schaffe.
LOS und PINK CROSS sind empört und schockiert, dass der Vatikan, aus Angst vor einer gesellschaftlichen Liberalisierung, die Verfolgung und den Tod von tausenden von Menschen in Kauf nimmt. LOS und PINK CROSS fordern den Vatikan auf, dieses menschenverachtende verhalten zu beenden.
01.12.2008
 jugendfrei (pink cross) Das Oberste Appellationsgericht der Türkei hat am 27. November die Auflösung von Lambda Istanbul aufgehoben. Untere Instanzen hatten die Organisation zuvor verboten weil sie Moral und die türkische Familienwerte verletzten.
Angefangen hatte alles mit dem Gesuch von Lambda für eine amtliche Anerkennung im Mai 2006. Das Amt des Regierungsstatthalters in Istanbul befand aber, Name und Statuten von Lambda seien wider das Gesetz, die Moral und die türkischen Familienwerte. Das 3. Hauptgericht Istanbul stützte dieses Verdikt und ordnete die Auflösung des Vereins an. Nach dem Entscheid des Obersten Appellationsgerichtes freut sich Lambda, dass der Organisation doch noch Gerechtigkeit zuteil wurde. Sie verweist zudem darauf, dass gleichlautende Strafanzeigen des Statthalteramtes gegen ihre Schwesterorgansationen Kaos GL und Pembe Hayat (Pink Life) in Ankara bereits von der untersten Gerichtsinstanz abgeschmettert wurden.
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